Erteilung einer Vorkaufsrechtsverzichtserklärung

Nach den §§ 24 ff. BauGB, § 31 DSchG NRW sowie § 40 Straßen- und Wegegesetz NRW steht Gemeinden in bestimmten Fällen beim Grundstücksverkauf ein Vorkaufsrecht zu.

Den Verzicht auf das Vorkaufsrecht erklärt die Gemeinde durch die Vorkaufsrechtsverzichtserklärung (sogenanntes Negativattest). Diese wird i.d.R. von einem Notariat beantragt und muss dem Grundbuchamt vorliegen, damit der Eigentumswechsel in das Grundbuch eingetragen werden kann.